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(#IDP13, München

Inhaltsverzeichnis

31.08.2013 Internationaler Aktionstag für Deine Privatsphäre!

Es geht in die dritte Runde! Bist auch DU dieses Mal (wieder) mit dabei? Wir setzen wieder auf paperstorms, kreativen Protest und bunte, Aufmerksamkeit erregende Aktionen!

Kleine Motivationshilfe gesucht? Fotos und Videos vom 23.02.2013, die Lust auf mehr machen!


Dies ist ein Wiki: Feel free to use and share!


Worum geht es?

Primäre IDP13 Themen:

   Bestandsdatenauskunft (für Deutschland)
   PRISM (weltweite Überwachung durch die NSA)
   Tempora (weltweite Überwachung durch britischen Geheimdienst)
   Datensammelwut (Vorratsdatenspeicherung, Speicherung von Fluggastdaten etc.)
   Kameraüberwachung (CCTV)

Sekundäre IDP13 Themen:

   Bundestrojaner
   INDECT
   Überwachungs-Drohnen

Was kann getan werden?:

   Demonstrationen (Mit Route durch die Stadt)
   Informationsveranstaltungen (Aufklärung mit Infoständen und Lautsprecher)
   Paperstorms (Mit vielen Leuten Flyer an Bürger verteilen)
   Mahnwachen (Optimal für kleine Städte, wo man keine Demo organisiert bekommt)

Unschuldsvermutung!

Mit dem Wachstum der "präventiven Überwachung" vor allem im Kampf gegen den Terror oder die organisierte Kriminalität wird "die Unschuldsvermutung als wichtige rechtliche Schutzregel schrittweise ausgehöhlt" - so zitiert Heise aus einem 400-seitigen Bericht eines von der EU-Kommission gefördertes Forschungsprojekt zu Überwachungsgesellschaften (IRISS)

Die Unschuldsvermutung ist die bedeutendste Regelung des Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 und 28 GG ). Sie ist eine verfassungsmäßige Grundlage moderner Demokratien. Obwohl nicht explizit im Grundgesetz verankert, folgt sie aus Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie aus Art. 11 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948:
„Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“

"Seit den New Yorker Anschlägen hat eine Vielzahl von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen die Verfassung ausgehöhlt – eine kleine und unvollständige Chronik" [http://www.metronaut.de/2013/01/unstillbarer-hunger-eine-chronik-der-ueberwachungs-und-sicherheitsgesetze/ bietet Metronaut als Übersicht an.

Alle Bürger werden gleichermassen als potentielle Verbrecher und Terroristen behandelt.

Flyer, Videos, Aktionsideen, ...

Wir freuen uns auf Eure Ideen, Flyervorlagen, Bilder, Videos...! Sharing is caring! -> klick

Kreativer Protest? Teilt Eure Ideen mit anderen! - oder holt Euch tolle Anregungen.

Howto Demo/Paperstorm

Was muss man beachten, wenn man eine Demo oder einen Paperstorm organisieren möchte? Auf unserer Howto Demo-Seite wird es erklärt.

Wo werden Aktionen stattfinden?

Bitte tragt Eure geplanten Aktionen frühzeitig ein, damit auch andere Euch mitmachen können.


Solltet Ihr Hilfe benötigen: Meldet Euch! Denkt bitte daran, Kontaktmöglichkeiten anzugeben. Danke!  :-)

Videoaufruf von #Anonymous: http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=gb2wJcHtVg0

Kontakt

Twitter: @idp2013
eMail: info (ät) protestwiki.de
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